Die FDP Seligenstadt hält es für richtig, vor weiteren Planungsschritten zunächst zu klären, ob überhaupt ein Unternehmen bereit wäre, ein Nahwärmenetz in der Altstadt zu errichten und dauerhaft zu betreiben.
„Wir wissen heute nicht, wie die Wärmeversorgung unserer Stadt in zehn oder zwanzig Jahren aussehen wird“, erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Philipp Giel. „Deshalb sollten wir nicht vorwegnehmen, dass ausgerechnet ein Nahwärmenetz die richtige Lösung für die Altstadt sein wird. Es gibt berechtigte Fragestellungen, aber die müssen in der richtigen Reihenfolge geklärt werden.“
Der ursprüngliche Antrag der Grünen sah unmittelbar eine Machbarkeitsstudie vor. Die FDP hält es dagegen für sinnvoll, zunächst das konkrete Betreiberinteresse abzufragen.
„Technisch ist heute sehr vieles machbar. Entscheidend ist aber, ob sich ein wirtschaftlich tragfähiges Modell ergibt und ob jemand bereit ist, dafür zu investieren und das wirtschaftliche Risiko zu übernehmen“, so Giel.
Wärmenetze seien insbesondere dort naheliegend, wo nutzbare Abwärme anfalle oder viele große Wärmeverbraucher räumlich konzentriert seien. Beides sei in der Seligenstädter Altstadt jedenfalls nicht in einem Maße offensichtlich vorhanden, das ein Wärmenetz von vornherein wirtschaftlich erscheinen lasse. Einzelne größere Verbraucher könnten dabei eine Rolle spielen, ersetzten aber nicht die Prüfung eines tragfähigen Gesamtkonzepts.
Deshalb sieht der Änderungsantrag vor, zunächst Netzbetreiber, Energieversorgungsunternehmen und andere potenzielle Betreiber anzusprechen und zu klären, ob grundsätzlich Interesse besteht und unter welchen wirtschaftlichen, technischen und organisatorischen Voraussetzungen ein solches Projekt denkbar wäre.
„Wenn ein Betreiber sagt: Unter diesen Bedingungen können wir uns das vorstellen, dann haben wir eine konkrete Grundlage für weitere Schritte“, erklärt Mischa Buschmann, Vorsitzender des Bauausschusses. „Wenn dagegen niemand bereit ist, ein solches Netz zu bauen und zu betreiben, hilft auch eine öffentlich finanzierte Studie nicht weiter.“
Auch Fördermittel ändern für die FDP nichts an dieser Reihenfolge. „Fördermittel sind ebenfalls Steuergeld“, so Giel. „Sie können ein tragfähiges Projekt unterstützen, sind aber kein Grund, zuerst eine Planung zu bestellen und erst anschließend zu fragen, ob jemand sie umsetzen möchte.“
Zugleich weist die FDP darauf hin, dass ein Wärmenetz erhebliche Investitions-, Finanzierungs-, Wartungs- und Betriebskosten verursacht. Diese müssten letztlich über die angeschlossenen Kunden getragen werden. Damit stelle sich auch die Frage, wie hoch die notwendige Anschlussdichte sein müsste.
„Wer über ein Wärmenetz spricht, muss deshalb auch offen über die Voraussetzungen für dessen Wirtschaftlichkeit sprechen“, erklärt Giel. „Dazu gehört auch die Frage, ob irgendwann ein Anschluss- und Benutzungszwang diskutiert werden könnte. Für uns ist wichtig, dass solche Konsequenzen frühzeitig transparent gemacht werden.“
Dass der Änderungsantrag im Kern von der Stadtverordnetenversammlung einstimmig getragen wurde, wertet die FDP als Zeichen dafür, dass der eingeschlagene Weg fraktionsübergreifend Zustimmung gefunden hat.
„Wir sagen heute weder Ja noch Nein zu einem Wärmenetz“, fasst Giel zusammen. „Wir wollen zuerst wissen: Wer würde es machen, unter welchen Bedingungen und mit welchen wirtschaftlichen Konsequenzen? Erst dann sollte über weitere Planungsschritte entschieden werden.“