FDP -Fraktion kritisiert Neuaufguss von CDU und SPD im Kreis Offenbach – Die Bürger zahlen am Ende die Rechnung
„CDU und SPD regieren im Kreis Offenbach seit über 20 Jahren gemeinsam. Wer nach dieser langen Zeit nur wieder dasselbe Bündnis auflegt und das sogar als Stabilität verkauft, verwechselt Verlässlichkeit mit Stillstand. Das ist kein Aufbruch, das ist die Verwaltung des Immergleichen“, stellt die FDP-Fraktion im Kreistag Offenbach fest.
„Besonders irritierend dabei ist“, führt Fraktionsvorsitzender Michael Schüßler näher aus, „die Themensetzung: Während die Städte und Gemeinden im Kreis finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen und die aktuelle Steuerschätzung neue Einnahmeausfälle erwarten lässt, präsentieren CDU und SPD ausgerechnet die Flugroute „Cindy S“ und den Hopper als politische Schwerpunkte. Der Kreistag ist aber nicht die Stelle, die Flugrouten festlegt. Natürlich brauchen die Menschen im Kreis wirksamen Schutz vor Fluglärm. Aber ehrliche Politik sagt auch klar, wo die Zuständigkeiten liegen. Fluglärm wird nicht dadurch weniger, dass man ihn mit großen Worten von einem Ort zum nächsten hin- und herschiebt.“
„Beim Hopper“, ergänzt die verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susann Guber, „machen CDU und SPD genau dort weiter, wo sie aufgehört haben: teuer, schön verpackt und ohne sauberen Blick auf den Nutzen. Der Hopper ist in der jetzigen Form kein Rückgrat des öffentlichen Nahverkehrs, sondern ein kostspieliges Prestigeprojekt. Wenn eine einzelne Fahrt pro Person mit rund 11 bis 14 Euro Steuergeld bezuschusst werden muss, dann ist das kein moderner ÖPNV, sondern ein Warnsignal. On-Demand-Verkehr kann sinnvoll sein – als Zubringer, als Lückenfüller, für echte Feinerschließung. Aber nicht als teures ‚Wünsch-dir-was‘-System auf Kosten der Kommunen. Andere Städte haben diese Erfahrung längst gemacht beziehungsweise reagiert. In Münster, Köln oder Dresden wurden vergleichbare On-Demand-Angebote beendet oder nicht fortgeführt. Nicht, weil solche Angebote niemand genutzt hätte. Sondern weil Beliebtheit allein noch kein tragfähiges Verkehrskonzept ist und weil sich öffentlich bezuschusste Taxiangebote irgendwann an der finanziellen Wirklichkeit messen lassen müssen. Genau dieser Mut fehlt CDU und SPD im Kreis Offenbach. Sie feiern den Hopper weiter, statt ehrlich zu sagen, was er kostet, wem er wirklich nützt und was dafür an anderer Stelle nicht mehr bezahlt werden kann.“
Die FDP steht für Mobilität, die funktioniert: verlässliche Busse und Bahnen, gute Anschlüsse, Park-and-Ride, Bike-and-Ride und digitale Angebote, die bezahlbar bleiben. Beim Hopper braucht es deshalb eine echte Neuaufstellung: schlanker, zielgenauer, transparenter und mit offenem Blick auch auf private Taxianbieter. Was wirkt, wird fortgeführt. Was nicht wirkt, wird geändert oder beendet. So geht aus Sicht der FDP verantwortlicher Umgang mit Steuergeld.
Die zentrale Frage an CDU und SPD lautet daher: Was tun Sie konkret, damit der Kreis für seine Städte und Gemeinden nicht immer teurer wird? Der Kreis finanziert sich wesentlich über Geld, das die Städte und Gemeinden an ihn zahlen müssen. Steigt die Kreisumlage, wachsen dort die Defizite. Und wenn die Rathäuser dann nicht mehr weiterwissen, erhöhen sie Gebühren oder die Grundsteuer B. Am Ende zahlen Eigentümer, Mieter, Familien und Betriebe die Rechnung.
Michael Schüßler stellt abschließend fest: „Der Kreis darf nicht länger wesentlicher Kostentreiber für die dreizehn kreisangehörigen Städte und Gemeinden sein. CDU und SPD müssen endlich sagen, welche Aufgaben sie streichen, welche Standards sie senken, welche Ausgaben sie begrenzen und wie sie die Kreisverwaltung insgesamt effizienter machen wollen. Wer jetzt über Flugroute „Cindy S“ und Hopper redet, aber zur Entlastung der Kommunen schweigt, hat die Lage nicht verstanden. Der Kreis braucht keine neue alte Koalition der Selbstzufriedenheit, sondern klare Prioritäten, solide Finanzen und den Mut, Nein zu teuren Lieblingsprojekten zu sagen.“