Jahrelang bewährte Einigkeit bei Verpflegungsgebühren dem Populismus geopfert

Es kommt nicht allzu oft vor, dass sich die Seligenstädter Stadtverordnetenversammlung bei Themen einig ist. Zu den wenigen dieser Themen zählten die Verpflegungsgebühren der städtischen Kindertagesstätte Käthe Münch und der Kinderkrippe Minimäuse. Seit vielen Jahren bestand Einigkeit darin, diese auf Grundlage der tatsächlichen Selbstkosten – einschließlich anteiliger Betriebskosten – für das Gesamtjahr zu kalkulieren und als Verpflegungsgebühren kostendeckend weiterzugeben. Diese Vorgehensweise macht es, unter anderem aufgrund von Preiserhöhungen durch den Caterer, in regelmäßigen Abständen erforderlich, die Satzung der Stadt bei den Verpflegungsgebühren entsprechend anzupassen. Dies wird auch mit den Elternbeiräten kommuniziert.

So stand auch dieser Tage eine Preisanpassung um 3 Euro auf monatlich 70 Euro zur Abstimmung auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung.

Mit Bedauern musste die Fraktion der Seligenstädter FDP dabei zur Kenntnis nehmen, dass die CDU Fraktion der Stadtverordnetenversammlung den jahrelang selbst mitgetragenen Konsens aufkündigte und den Magistratsantrag ablehnte. „Allem Anschein nach ist der CDU Fraktion – wohl mit Blick auf die anstehende Kommunalwahl – Populismus wichtiger als sachorientierte Politik,“ fasst Susanne Schäfer, Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten in Seligenstadt, das durchschaubare Spiel zusammen. „Es gibt keinen vernünftigen Grund, der dafür spricht, die Verpflegungskosten nicht kostendeckend weiterzugeben,“ so Schäfer weiter.


Das vorgeschobene Argument, dass höhere Gebühren die Eltern stärker belaste, will Schäfer nicht gelten lassen. „Dass die allgemeinen Lebenshaltungskosten mit den Jahren steigen, ist kein Geheimnis. Diese Kosten haben Eltern auch zu tragen, wenn die Kinder zuhause essen. Und auch für Eltern mit wenig Geld, die auf Unterstützung angewiesen sind, hat die Erhöhung der Verpflegungsgebühren keine Auswirkungen: Kosten wie Mittagessen in der Kita, Teilnahme an Ausflügen und Klassenfahrten oder Fahrtkosten werden hier über das Bildungs- und Teilhabepaket ohnehin abgedeckt. Eine Bezuschussung der Verpflegungskosten, wie sie von der CDU gefordert und in anderen Städten teilweise praktiziert wird, ist damit nichts weiter als ein populistischer Taschenspielertrick und hat mit verantwortungsvoller Politik nichts mehr zu tun.“

Die Fraktion der Freien Demokraten jedenfalls lehnt diese Subventionierung auf Kosten aller Seligenstädter Bürger ab. „Die Kostendeckende Weitergabe dieser Gebühren ist sachgerecht und darf von einem nicht ablenken: Im Mittelpunkt muss stehen, dass die Kinder in den Kitas gut versorgt werden,“ so Schäfer abschließend.

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